Landesrechtliche Nachfolgeregelung zu § 45a PBefG seit 1.1.2017 in Kraft


Schüler im Sommer am Busbahnhof
Nach intensiven Beratungen hat der Landtag am 27.10.2016 das "Gesetz zur Neuregelung der Ausgleichszahlungen und zur Ersetzung bundesrechtlicher Ausgleichsvorschriften für Auszubildende im öffentlichen Personennahverkehr“ verabschiedet und damit die notwendigen Änderungen im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz beschlossen. Damit kommt es ab 1.1.2017 zu einer Verlagerung der Aufgaben und ihrer Finanzierung von der LNVG auf die Ebene der Landkreise, der Kreisfreien Städte und der Zweckverbände.

Rückblick: Drei Varianten waren in einer unter Federführung des Verkehrsministeriums stehenden Arbeitsgruppe zunächst auf dem Prüfstand. In einem „Preis-Preis-Vergleich“ hätte das Land den Unternehmen die Differenz erstattet zwischen den preisrabattierten Zeitkarten des Ausbildungsverkehrs und den preislich nicht ermäßigten Zeitfahrausweisen für andere Fahrgäste. In der zweiten Variante wäre es – mit Modifikationen - zu einer Rückkehr in das bis 2006 geltende alte Antragsverfahren gekommen. Als dritte Variante stand eine Kommunalisierung der Aufgaben- und der Ausgabenverantwortung zur Disposition.

Durchgesetzt hat sich die Variante einer Kommunalisierung. Insgesamt werden dafür ab 2017 jährlich rund 110 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die ÖPNV-Aufgabenträger überwiesen. 20 Millionen Euro mehr als bisher. Rund 90 Millionen Euro fließen den Kommunen zu, damit sie unter anderem ihre gesetzliche Verpflichtung einer Preisrabattierung von mindestens 25 Prozent im Zeitkartensegment des Ausbildungsverkehrs erfüllen können. Weitere 20 Millionen Euro sollen ihnen helfen, zum Beispiel neue flexible Bedienformen in Zeiten und Räumen schwacher Nachfrage einzurichten, um so auch im ÖPNV den demografischen Wandel zu meistern.

Gegenüber den beiden erstgenannten Varianten weist die Kommunalisierung mehrere Pluspunkte auf: Die Kreise und Städte sind schon heute für die Sicherstellung einer kostenlosen Schülerbeförderung verantwortlich und erhalten dafür Mittelzuweisungen des Landes. Gleichzeitig planen sie für ihren Bereich unter Mitwirkung der Verkehrsbetriebe den ÖPNV. In wachsendem Umfang bestellen und finanzieren sie den Nahverkehr mit Bussen und Stadtbahnen, weil dieser von den Unternehmen häufig nicht mehr auf eigenes Risiko und mit eigenen Mitteln erbracht werden kann. Und sie müssen in ihrer Nahverkehrsplanung zunehmend Antworten finden auf eine sich dramatisch verändernde Demografie und den damit einher gehenden Wandel im Mobilitätsverhalten.

Die Kommunalisierung ist von den geprüften Varianten zudem die einzige, die den bisherigen Mittelfluss in die Regionen sichert und dadurch finanzielle Verwerfungen zwischen Harz und Nordsee vermeidet. Die Mittelzuweisungen des Gesetzes orientieren sich an dem, was die Unternehmen bislang an Ausgleichszahlungen von der LNVG für die geleisteten Fahrplankilometern erhalten haben und stellen sie in gleicher Größenordnung den ÖPNV-Aufgabenträgern zur Verfügung.

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