Woher kommt das Geld? I - Zuschüsse als Finanzierungsinstrument


Buchseite mit dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz
Die gesetzliche Grundlage, mit der die Finanzierung des SPNV in Niedersachsen geregelt wird, ist das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG). Aus diesem Gesetz ergibt sich, wie viel Geld uns für die Bestellung von Zugfahrten zur Verfügung steht. Das NNVG ist eng mit dem Regionalisierungsgesetz (RegG, s. u.) verbunden, weil im NNVG im Wesentlichen nur die Gelder verteilt werden, die das Land Niedersachsen im Rahmen des RegG erhält. Experten für öffentliche Haushalte sprechen bei dieser Konstellation auch davon, dass (weitestgehend) keine originären Haushaltsmittel des Landes – also Gelder, die aus Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen resultieren – eingesetzt werden. Diese Finanzierungspraxis ist bei allen 16 Bundesländern im Großen und Ganzen gleich und zeigt die elementare Abhängigkeit der Finanzierung des SPNV von der Höhe der Zahlungen des Bundes im Rahmen des RegG: Steigen die RegG-Mittel, steht den Bundesländern mehr Geld für die Gestaltung des SPNV-Angebots zur Verfügung. Werden die RegG-Mittel gekürzt oder nur unzureichend an die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung angepasst, ist das Fahrplanangebot im SPNV mehr oder weniger in seiner Substanz gefährdet.

Neben dem NNVG und dem RegG gibt es – zwar nicht für die Bestellung von Zugfahrten, sondern für die Investitionen in den Ausbau des SPNV und ÖPNV – noch weitere Finanzierungsinstrumente. Wir haben in unserem SPNV-Konzept 2013+ in Kapitel 3, Seite 18 und 19 die einzelnen Finanzierungsinstrumente des SPNV wie auch des ÖPNV im Detail für Sie beschrieben.

Im Jahr 2015 stehen uns rd. 316 Mio. Euro an Mitteln aus dem NNVG zur Verfügung. Damit finanzieren wir rd. 36,2 Mio. Zug-km in unserem Zuständigkeitsgebiet. Außerdem finanzieren wir mit den NNVG-Mitteln SPNV-Infrastrukturprojekte zu bestimmten Anteilen mit.

Rückblick


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Bis in die neunziger Jahre gab es die Deutsche Bundesbahn (DB) im Eigentum der Bundesrepublik. Damit war nach dem Grundgesetz der Bund allein für den SPNV zuständig. Dies bedeutete, dass der Bund Defizite seiner Bundesbahn u. a. auch im Bereich des SPNV ausgleichen musste.

Ende der achtziger Jahre hatte die Bundesregierung die „Regierungskommission Bahn“ gebildet und diese beauftragt, die Situation der DB eingehend zu analysieren und Modelle für eine zukunftsträchtige Fortentwicklung der Staatsbahn zu erarbeiten. Die Kommission schlug eine nachhaltige Reform hin zu einer Aktiengesellschaft vor, die letztendlich zur sogenannten Bahnreform mit einer ersten Stufe zum 01. Januar 1994 führte. Damit war die „Behördenbahn“ Deutsche Bundesbahn umgewandelt worden zur Deutsche Bahn AG mit dem Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland.

Die zweite Stufe der Bahnreform bildete die „Regionalisierung des SPNV“ zum 01. Januar 1996. Seitdem sind die Bundesländer für die Gestaltung und die Finanzierung des SPNV verantwortlich. Für diese neue Aufgabe erhalten die Bundesländer vom Bund zweckgebundene Gelder, die sog. Regionalisierungsmittel (RegG-Mittel ). Diese sind im Regionalisierungsgesetz (RegG) festgeschrieben. Das Gesetz regelt im Übrigen auch, welchen Anteil der RegG-Mittel auf Niedersachsen entfällt. Dies waren im Jahr 2014 8,59 % von rd. 7,299 Mrd. €. Die weitere Aufteilung dieser RegG-Mittel auf die drei niedersächsischen SPNV-Aufgabenträger Region Hannover, Zweckverband Großraum Braunschweig und Land (vertreten durch die LNVG) wird durch das NNVG geregelt. Die LNVG erhält knapp 50% der auf das Land entfallenden Mittel.

In der bis Herbst 2015 gültigen Fassung sah das RegG in § 5 Abs. 5 vor, dass die Höhe des den Bundesländern ab dem Jahr 2015 zustehenden Betrages einvernehmlich – nach dem Verfahren des Artikels 106a Satz 2 des Grundgesetzes – festgesetzt wird. Zu dieser einvernehmlichen, gesetzlich verankerten Festsetzung – man spricht im Allgemeinen von der Revision der RegG-Mittel – zwischen dem Bund und den Ländern ist es im Herbst 2015 – abgesehen vom Verteilungsschlüssel für die Länder (s.u.) – gekommen. Die Bundesländer haben mit dem Bund am Rande der Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 in Berlin eine grundsätzliche Verständigung für den Zeitraum ab dem 1.1.2016 erzielt. Auf der Grundlage der Beratungen des Vermittlungsausschusses, der das Ergebnis dieser Verständigung aufgenommen hat, haben Bundestag und Bundesrat am 15./16. Oktober 2015 beschlossen, dass die Bundesländer für das Jahr 2015 einen Gesamtbetrag in Höhe von 7,408 Mrd. € ( =7,299 Mrd. +1,5 %) unter Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels erhalten. Niedersachsen bekam daher für das Jahr 2015 RegG-Mittel in Höhe von 636 Mio. € (=627+1,5%). Bundestag und Bundesrat haben an dem zuvor genannten Termin auch ein neues RegG verabschiedet, wonach die Länder für das Jahr 2016 einen Gesamtbetrag in Höhe von 8 Mrd. € beziehen werden. Dieser wird ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 um jährlich 1,8% dynamisiert. Offen geblieben ist allerdings die horizontale Mittelverteilung, d.h. der Schlüssel, mit dem diese Summe auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt wird. Die Entscheidung hierüber soll durch eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrs-ministers, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis Ende dieses Jahres getroffen werden.

Aktualisierung: Zur Zeit ist die unter dem folgenden Link nachzulesende Veröffentlichung zum Regionalierungsgesetz der BAG-SPNV vom 17.06.2016 der bekannte Stand.

In der 947. Plenarsitzung des Bundes am 08.07.2016 stand das Regionalisierungsgesetz nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Bundesrates ist für den 23.09.2016 terminiert.
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