Gesetzliche Grundlagen


Die LNVG ist als Tochter des Landes Niedersachsen an europäische Normen sowie Bundes- und Landesrecht gebunden.
 
Titelseite des Buches VO (EG) 1370/2007
Auf europäischer Ebene sind dabei die Art. 90 ff. und 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vor dem 01.01.2010:“EG-Vertrag“) zu beachten. Aus dem europäischen (Sekundär-) Recht sind darüber hinaus noch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 1370/2007 sowie die Richtlinien des ersten Eisenbahnpaketes (insbesondere RL 2001/14/EG sowie RL 2001/16/EG) und die RL 91/440/EWG zu beachten.

Während die Verordnung Nr. 1370/2007 das Auftragsverhältnis und die Finanzierungsfragen des SPNV im Verhältnis zwischen uns und den EVU beschreibt, geben die beiden anderen Richtlinien Grundregeln des Zugangs zu den Gleisen sowie technische Grundvoraussetzungen vor.
 
Auf nationaler Ebene ist das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) die Grundlage für die Übertragung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für den SPNV vom Bund auf die Länder. Es regelt die Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Bundesländer.

Buchtitel eines Kommentars zum Allgemeinen Eisenbahngesetz
Neben dem Regionalisierungsgesetz sind auf bundesgesetzlicher Ebene noch das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sowie das Eisenbahnregulierungs-gesetz (ERegG) zu nennen. Damit wird die Grundlage für einen sicheren Betrieb der Eisenbahn, ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene und ein wirksamer Wettbewerb hinsichtlich Eisenbahnverkehrsleistungen geschaffen.

Das Allgemeine Eisenbahngesetz enthält u.a. Vorschriften zur Zulassung als Eisenbahnverkehrs- oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen, zu Sicher-heitspflichten, zur Eisenbahnaufsicht, zum Zugang und zur Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur sowie Vorgaben zu den Tarifen im Eisenbahnverkehr.

Die genauen Regeln zur Infrastrukturnutzung und zur Bildung der Entgelte für die Nutzung von Gleisanlagen und Stationen enthält das Eisenbahnregulierungsgesetz, das am 02.09.2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes. Für die Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ist seit dem 1. Januar 2006 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig. Die technische Aufsicht (sowohl über Fahrzeuge als auch über die Bauten für den Bahnbetrieb) liegt in den meisten Fällen beim Eisenbahn-Bundesamt in Bonn. Wird die Infrastruktur von einer nicht bundeseigenen Eisenbahn betrieben, ist in Niedersachsen die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht (LEA) in Hannover zuständig.
 
Buchseite aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz
Auf Landesebene ist das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) Rechtsgrundlage für unser Tätigwerden und bestimmt uns neben der Region Hannover und dem Regionalverband Großraum Braunschweig zur zuständigen Behörde bei der Organisation von SPNV, zum sogenannten „Aufgabenträger“. Auf Grundlage des NNVG werden in Niedersachsen durch uns die Regionalisierungsmittel an die SPNV- und ÖPNV-Aufgabenträger verteilt. Diese Regionalisierungsmittel bilden auch die finanzielle Basis für die Bestellung von Leistungen im Nahverkehr durch die LNVG.

Als niedersächsische Liniengenehmigungsbehörde im straßengebundenen ÖPNV wie auch im nationalen und internationalen Busfernverkehr sind für uns die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und seiner Verordnungen maßgeblich, andererseits aber auch europäisches Recht zu beachten und dort insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 1370/2007, Nr. 1071/2009 und Nr. 1073/2009.
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