Der Neu- und Ausbau, von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten sowie deren technische Umstellung auf saubere und emissionsfreie Antriebe werden durch das Land Niedersachsen gefördert.
Für die Bewertung der Antragsdaten und die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben gilt die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ (Richtlinie ÖPNV-Omnibusbetriebshöfe) vom 25.07.2024, die zum 01.08.2024 in Kraft getreten ist.
Voraussetzung für die Förderung ist die Berücksichtigung der EU-Beihilferechtsregelungen. Weiterhin muss die Gesamtsumme der Betriebsleistungen aller von dort aus eingesetzten Fahrzeugeinheiten überwiegend, d. h. zu mehr als 50 %, im Linienverkehr nach § 42 PBefG erbracht werden. Beim Neubau eines Betriebshofes ist eine Nutzung durch mehr als 20 im ÖPNV-Linienverkehr eingesetzte Fahrzeugeinheiten erforderlich. Bei Bau- oder Ausbaumaßnahmen auf einem bestehenden Betriebshof ist die Nutzung durch mindestens 10 Fahrzeugeinheiten erforderlich. Bei Umstellung auf saubere und emissionsfreie Antriebe auf einem bestehenden Betriebshof sind mindestens fünf im ÖPNV-Linienverkehr eingesetzte Fahrzeugeinheiten erforderlich.
Förderanträge sind bis zum 31.05. eines Jahres für Baumaßnahmen, die ab dem Folgejahr realisiert werden sollen, vollständig einzureichen. In unserem Downloadbereich finden Sie die Richtlinie, die einzureichenden Antragsunterlagen in einem zip-Ordner und Dateien der EU, die auszufüllen sind, wenn die entsprechenden Leistungen in Anspruch genommen werden (z. B. die KMU-Erklärung). Wenn z. B. keine De-Minimis-Förderung beantragt werden soll, wird keine ausgefüllte Erklärung dafür benötigt.