Blau-weiß-gelbes Wasserstofffahrzeug für den SPNV in Niedersachsen in extremer Seitenansicht mit Wasserstoff-Formel-Symbolen, in Fahrtrichtung nach rechts - Fotografin: Sabrina Adeline Nagel

Veröffentlichungen

Willkommen im Bereich Veröffentlichungen. Hier finden Sie das Genehmigungsverzeichnis sowie die Antragsfristen nach dem PBefG und die Gesamtberichte der LNVG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Genehmigungsverzeichnis nach § 18 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Zur Verbesserung der Transparenz des Genehmigungsverfahrens wie auch zur Information etwaiger Marktzugangsbewerber veröffentlicht die LNVG am Ende jedes Kalenderjahres auf ihrer Internet-Seite das Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG. Das Verzeichnis enthält sämtliche Liniengenehmigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Stadtbahnen und Kraftfahrzeugen in Niedersachsen, die von der LNVG erteilt worden sind.

Interessierte Bewerber erhalten insbesondere Informationen zur Linienführung, zur Geltungsdauer der Genehmigung und dazu, ob ein Linienverkehr eigen- oder gemeinwirtschaftlich betrieben wird. Zu den Fristen, innerhalb derer Anträge auf Genehmigung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre bei der LNVG gestellt werden können, verweisen wir insbesondere auf § 12 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 PBefG. Etwaige Anträge sind insoweit bei der LNVG spätestens zwölf Monate vor dem Genehmigungsende oder innerhalb von drei Monaten nach einer vom ÖPNV-Aufgabenträger veröffentlichten Vorabbekanntmachung im EU Amtsblatt zu stellen. Soweit die LNVG gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG andere Antragsfristen bekanntgegeben hat, sind diese im Genehmigungsverzeichnis ebenfalls ausgewiesen.

Wenn der LNVG keine Informationen über eine Vorabbekanntmachung durch den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger zugeleitet werden oder uns diese Informationen erst nach Veröffentlichung des Genehmigungsverzeichnisses erreichen, sind sie im Genehmigungsverzeichnis nicht ausgewiesen. In diesen Fällen ergeben sich für interessierte Marktzugangsbewerber die maßgeblichen Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre aus dem Datum der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung durch den ÖPNV-Aufgabenträger im EU-Amtsblatt. Der im Genehmigungsverzeichnis als "Antragsstichtag" benannte Tag ist stets derjenige Tag, bis zu dem spätestens der Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs bei der LNVG eingehen muss, um im Verfahren berücksichtigt zu werden.

Entsprechende Antragsformulare für Liniengenehmigungen finden Sie im Downloadbereich ÖPNV.

Bei etwaigen Fragen empfehlen wir, das Kontaktformular auf unserer Internetseite zu nutzen.

2023-12 LNVG, PBefG 18, Genehmigungsverzeichnis (PDF-Datei 2,3 MB) Stand 15. Dezember 2023

 

Antragsfristen für Liniengenehmigungsanträge nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3, 9 Nrn. 1 - 3a, 13, 42, 43 und 44 PBefG

 

I.

Abweichend oder außerhalb der Veröffentlichung im Sinne des § 18 Abs. 1 PBefG sowie beim Fehlen einer maßgeblichen
Vorabbekanntmachung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG

An dieser Stelle veröffentlicht die LNVG als für Niedersachsen zuständige Liniengenehmigungsbehörde im Sinne des § 11 PBefG von ihr gesetzte Antragsfristen, die sich nicht bereits anderweitig rechtsverbindlich ergeben haben. Sind also verbindliche Antragsfristen weder auf der Grundlage einer maßgeblichen Vorabbekanntmachung nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 PBefG noch für die "Wiedererteilung" unternehmerinitiierter Verkehrsleistungen nach § 12 Abs. 5 bzw. im Rahmen der Veröffentlichung nach § 18 PBefG verbindlich gesetzt, so wird mit der nachstehenden Antragsfrist gewährleistet, dass die Prüfung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrserbringung i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG beachtet werden kann, und das Antragsverfahren die erforderliche Strukturierung erhält.

Ggf. sind unten stehend Hinweise dazu aufgenommen, welche Anforderungen der zuständige ÖPNV-Aufgabenträger im Falle einer seinerseits beabsichtigten Vergabe der Verkehrsleistungen mit seiner Marktintervention zu verankern beabsichtigt.

Anträge von Verkehrsunternehmen für den u. a. Linienverkehr müssen anhörreif und mit Blick darauf einschließlich der nach § 12 Abs. 1, 1a) PBefG erforderlichen Unterlagen in ausreichender Anzahl innerhalb des Zeitraumes der Antragsfrist (= spätestens am letzten Tag des benannten Zeitraums) bei uns eingegangen sein, um in diesem Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden. Später eingehende oder bezüglich der Unterlagen nach § 12 Abs. 1, 1a PBefG unvollständige Anträge werden von der LNVG abgelehnt.

Die nachstehend jeweils vorgegebene Antragsfrist fungiert als behördlich gesetzte Ausschlussfrist. Sie ist für ein geordnetes Entscheidungsverfahren geboten. Sie fixiert den Zeitpunkt der erforderlichen Prognose darüber, ob eine eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung möglich ist. Sie gewährleistet den notwendigen zeitlichen Bezugspunkt, um eine etwaige Auswahlentscheidung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG und den etwaigen Vergleich konkurrierender Antragsinhalte sachgerecht gestalten zu können.

Zu den erforderlichen Antragsunterlagen verweisen wir auf das Formular "Antrag nach § 42 PBefG, Linienverkehr mit Kraftzeugen und Straßenbahnen im ÖPNV", das unter www.lnvg.de/downloads/oepnv -> Genehmigungsanträge für ÖPNV-Linien, für nationale und internationale Fernlinienverkehre abgerufen werden kann.

II.

Aktuelle Antragsfristen (= Ausschlussfrist)

 

1. Antragsfrist vom 16.02.2024 bis 15.03.2024 (Eingangsdatum LNVG) im Landkreis Cloppenburg

Im Landkreis Cloppenburg wurde im Jahr 2020 unter der Bezeichnung „moobil+“ ein Rufbus-Angebot eingeführt. Die Laufzeit der bisherigen Dienstleistungsaufträge endet am 31.03.2024.

Das bisherige Angebot (Linien M02 bis M13) soll ab 01.04.2024 fortgeführt werden und ab Oktober 2024 um vier neue Linien (C-Linien) erweitert werden, die ausschließlich innerhalb der Stadt Cloppenburg verkehren werden.  Die bisher für den reinen Binnenverkehr in der Stadt Cloppenburg genutzte Linie M10 soll vor diesem Hintergrund nur noch in der Zeit vom 01.04.2024 bis 30.09.2024 betrieben werden. Die Linie M01 Saterland wird mit Ablauf des aktuellen Beauftragungszeitraum zum 31.03.2024 nicht weiter fortgeführt.

Die Verkehrsleistung ist unterteilt in festen Linienverkehr und Bedarfsverkehr. Dabei ist der feste Linienweg auch ohne angemeldeten Bedarf gemäß Fahrplan und Linienwegskarte zu fahren. Haltestellen im Bedarfsverkehr sollen nur nach einer entsprechenden Fahrtwunschanmeldung bedient werden. Die Reihenfolge der abzufahrenden Haltestellen wird dem Verkehrsunternehmen immer per digitalem Fahrauftrag unmittelbar vor Fahrtantritt mitgeteilt.

Für die Verkehrsleistungen der einzelnen Linienbündel soll eine gebündelte Genehmigung gemäß § 9 Abs. 2 PBefG beantragt werden.

Linienbündel Nord Linienweg (fester Linienweg u. ausgewählte Bedarfsgebiete) Verkehrsraum/ Laufzeit 01.04.2024 – 31.03.2029
M02 Reekenfeld – Barßel - Harkebrügge Barßel
M03 Ahrensdorf – Friesoythe - Thülsfeld Friesoythe
M04 Garrel – Bösel – Friesoythe Bösel
Linienbündel West Linienweg (fester Linienweg u. ausgewählte Bedarfsgebiete) Verkehrsraum/ Laufzeit 01.04.2024 – 31.03.2029
M05 Lindern – Molbergen - Cloppenburg Molbergen
M06 Lastrup – Lindern - Löningen Lindern
M07 Löningen - Bockhorn - Löningen - Böen - Quakenbrück Löningen
M08 Lüsche– Essen – Lastrup Essen
Linienbündel Ost Linienweg (fester Linienweg und ausgewählte Bedarfsgebiete) Verkehrsraum/ Laufzeit 01.04.2024 – 31.03.2029
M09 Beverbruch – Garrel - Cloppenburg Garrel
M11 Langförden - Emstek - Cloppenburg Emstek
M12 Bakum - Cappeln – Cloppenburg Cappeln
M13 Cloppenburg – Molbergen – Lastrup – Kneheim Lastrup
Linienbündel Stadt CLP Linienweg (fester Linienweg und ausgewählte Bedarfsgebiete) Verkehrsraum/ Laufzeit
Linie M 10 Kellerhöhe – Cloppenburg – Ambüren Cloppenburg 01.04.2024 bis 30.09.2024
C01 Emstekerfeld - ZOB - Bahnhof - Garreler Weg - Aslage - Altes Stadttor Cloppenburg 01.10.2024 bis 31.03.2029
C02 Altes Stadttor - Warthestr. - Sternbusch - ZOB - Bahnhof Cloppenburg 01.10.2024 bis 31.03.2029
C03 Hook - Bahnhof - ZOB - Marktplatz - Galgenmoor (- Vahren / Stapelfeld) Cloppenburg 01.10.2024 bis 31.03.2029
C04 Marktplatz - ZOB - Bahnhof - Ostring - Bether Höhe - Bethen (- Kellerhöhe / Staatsforsten) Cloppenburg 01.10.2024 bis 31.03.2029

Der Landkreis Cloppenburg hat den Auftrag über die Erbringung von Rufbus-Verkehrsleistungen im Landkreis Cloppenburg europaweit ausgeschriebenen, da es bislang keinen Bewerber für eine eigenwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsleistungen gegeben hat. 

Sofern Interesse besteht, die o.a. Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen, sind die entsprechenden Anträge innerhalb der eingangs genannten Antragsfrist bei uns zu stellen. Einzelheiten zu den zu erfüllenden Anforderungen entnehmen Sie bitte den über die Internetseite des Landkreises Cloppenburg unter dem Link

https://www.lkclp.de/aktuelles-zentral.php?article=819

abrufbaren Unterlagen.

Betreffend die Anforderungen an die Antragstellung verweisen wir noch einmal vorsorglich ausdrücklich auf I. dieser Veröffentlichung.      

Zuständige Genehmigungsbehörde für die hier gegenständlichen Verkehrsleistungen ist die

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Kurt-Schumacher-Straße 5

30159 Hannover.

2. Antragsfrist vom 26.02.2024 bis 25.03.2024 (Eingangsdatum LNVG)  im Landkreis Leer

     
Linie 671 von Hollen über Nordgeorgsfehn nach Remels 01.04.2024
Linie 672 von Hollen über Südgeorgsfehn – Jübberde nach Remels 01.04.2024

 

Die vorgenannten Linienverkehrsleistungen waren zuletzt bis zum Ablauf des 30.09.2021 genehmigt. Innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist nach § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG ist seinerzeit kein genehmigungsfähiger Antrag vorgelegt worden; nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens hierüber erachtet es die LNVG nunmehr für geboten, für die benannten Verkehre die oben benannte behördliche Antragsfrist zu setzen.

Betreffend die Anforderungen an die Antragstellung verweisen wir noch einmal vorsorglich ausdrücklich auf I. dieser Veröffentlichung.    

 

Zuständige Genehmigungsbehörde für die hier gegenständlichen Verkehrsleistungen ist die

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Kurt-Schumacher-Straße 5

30159 Hannover.

Die niedersächsische Landesregierung hat in 2016 den Aktionsplan Inklusion 2017/2018 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Eine der im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen im Handlungsfeld Mobilität ist die Einrichtung einer Beschwerde- bzw. Clearingstelle bei der LNVG.

Seit Januar 2019 ist für den Bereich des schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (SPNV und ÖPNV) eine landesweit tätige „Clearing- und Beschwerdestelle Barrierefreiheit im OPNV" eingerichtet.

Die LNVG hat die SNUB zur operativen Durchführung dieser Tätigkeit beauftragt. Ziel ist, einen umfassenden Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichem Personenverkehr zu schaffen, und eine gesammelte Erfassung derjenigen Beschwerden, welche generelle Probleme in diesem Bereich betreffen, aber für Schlichtungsverfahren ungeeignet sind.

Jahresberichte

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