Genehmigungsverzeichnis nach § 18 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Zur Verbesserung der Transparenz des Genehmigungsverfahrens wie auch zur Information etwaiger Marktzugangsbewerber veröffentlicht die LNVG am Ende jedes Kalenderjahres auf ihrer Internet-Seite das Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG. Das Verzeichnis enthält sämtliche Liniengenehmigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Stadtbahnen und Kraftfahrzeugen in Niedersachsen, die von der LNVG erteilt worden sind.
Interessierte Bewerber erhalten insbesondere Informationen zur Linienführung, zur Geltungsdauer der Genehmigung und dazu, ob ein Linienverkehr eigen- oder gemeinwirtschaftlich betrieben wird. Zu den Fristen, innerhalb derer Anträge auf Genehmigung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre bei der LNVG gestellt werden können, verweisen wir insbesondere auf § 12 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 PBefG. Etwaige Anträge sind insoweit bei der LNVG spätestens zwölf Monate vor dem Genehmigungsende oder innerhalb von drei Monaten nach einer vom ÖPNV-Aufgabenträger veröffentlichten Vorabbekanntmachung im EU Amtsblatt zu stellen. Soweit die LNVG gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG andere Antragsfristen bekanntgegeben hat, sind diese im Genehmigungsverzeichnis ebenfalls ausgewiesen.
Wenn der LNVG keine Informationen über eine Vorabbekanntmachung durch den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger zugeleitet werden oder uns diese Informationen erst nach Veröffentlichung des Genehmigungsverzeichnisses erreichen, sind sie im Genehmigungsverzeichnis nicht ausgewiesen. In diesen Fällen ergeben sich für interessierte Marktzugangsbewerber die maßgeblichen Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre aus dem Datum der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung durch den ÖPNV-Aufgabenträger im EU-Amtsblatt. Der im Genehmigungsverzeichnis als "Antragsstichtag" benannte Tag ist stets derjenige Tag, bis zu dem spätestens der Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs bei der LNVG eingehen muss, um im Verfahren berücksichtigt zu werden.
Entsprechende Antragsformulare für Liniengenehmigungen finden Sie im Downloadbereich ÖPNV.
Bei etwaigen Fragen empfehlen wir, das Kontaktformular auf unserer Internetseite zu nutzen.
Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG (PDF-Datei 2,6 MB), Stand: 15. Dezember_2021
Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Antragsfristen für Liniengenehmigungsanträge nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3, 9 Nrn. 1 - 3a, 13, 42, 43 und 44 PBefG
I.
Abweichend oder außerhalb der Veröffentlichung im Sinne des § 18 Abs. 1 PBefG sowie beim Fehlen einer maßgeblichen
Vorabbekanntmachung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 PBefG
An dieser Stelle veröffentlicht die LNVG als für Niedersachsen zuständige Liniengenehmigungsbehörde im Sinne des § 11 PBefG von ihr gesetzte Antragsfristen, die sich nicht bereits anderweitig rechtsverbindlich ergeben haben. Sind also verbindliche Antragsfristen weder auf der Grundlage einer maßgeblichen Vorabbekanntmachung nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 PBefG noch für die "Wiedererteilung" unternehmerinitiierter Verkehrsleistungen nach § 12 Abs. 5 bzw. im Rahmen der Veröffentlichung nach § 18 PBefG verbindlich gesetzt, so wird mit der nachstehenden Antragsfrist gewährleistet, dass die Prüfung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrserbringung i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG beachtet werden kann, und das Antragsverfahren die erforderliche Strukturierung erhält.
Ggf. sind unten stehend Hinweise dazu aufgenommen, welche Anforderungen der zuständige ÖPNV-Aufgabenträger im Falle einer seinerseits beabsichtigten Vergabe der Verkehrsleistungen mit seiner Marktintervention zu verankern beabsichtigt.
Anträge von Verkehrsunternehmen für den u. a. Linienverkehr müssen anhörreif und mit Blick darauf einschließlich der nach § 12 Abs. 1, 1a) PBefG erforderlichen Unterlagen in ausreichender Anzahl innerhalb des Zeitraumes der Antragsfrist (= spätestens am letzten Tag des benannten Zeitraums) bei uns eingegangen sein, um in diesem Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden. Später eingehende oder bezüglich der Unterlagen nach § 12 Abs. 1, 1a PBefG unvollständige Anträge werden von der LNVG abgelehnt.
Die nachstehend jeweils vorgegebene Antragsfrist fungiert als behördlich gesetzte Ausschlussfrist. Sie ist für ein geordnetes Entscheidungsverfahren geboten. Sie fixiert den Zeitpunkt der erforderlichen Prognose darüber, ob eine eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung möglich ist. Sie gewährleistet den notwendigen zeitlichen Bezugspunkt, um eine etwaige Auswahlentscheidung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG und den etwaigen Vergleich konkurrierender Antragsinhalte sachgerecht gestalten zu können.
Zu den erforderlichen Antragsunterlagen verweisen wir auf das Formular "Antrag nach § 42 PBefG, Linienverkehr mit Kraftzeugen und Straßenbahnen im ÖPNV", das unter www.lnvg.de/downloads/oepnv -> Genehmigungsanträge für ÖPNV-Linien, für nationale und internationale Fernlinienverkehre abgerufen werden kann.
II.
Aktuelle Antragsfristen (= Ausschlussfrist)
Antragsfrist der Stadt Cuxhaven vom 24.05.2022 - 23.06.2022
| lfd. Nr. | Linien-Nr. | Linienweg von - nach | Genehmigungsbeginn |
|---|---|---|---|
| 15 | Linie 1029 | Cuxhaven, Kreishaus - Döse, Strandhaus -Döse, Kugelbake - Duhnen, Freibad Steinmarne* -Duhnen, Seelust* - Cuxhaven, Kreishaus (Fahrtweglänge ca. 10,9 km**) * Halte entfallen am 23. Juli 2022 ** Fahrtweglänge am 23. Juli 2022 ca. 7,6 km | 01. Juli 2022 |
Einrichtung neuer Verkehrsleistungen im Gebiet der Stadt Cuxhaven, Strand-Shuttle im Gebiet der Stadt Cuxhaven als Linienverkehr nach § 42 PBefG
Von der zuständigen Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370), dem ÖPNV-Aufgabenträger Stadt Cuxhaven (Aufgabenträger nach § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs -Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz = NNVG-), wurde uns mitgeteilt, dass diese beabsichtigt, nach der VO 1370 initiativ zu werden und einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag an einen Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste zu erteilen.
Die Stadt Cuxhaven ist der Ansicht, dass sie auf eine Vorabinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 verzichten kann, da der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50.000 km aufweisen wird.
Der öffentliche Personenbeförderungsauftrag soll einen (an Fahrtzwecken vorwiegend im Freizeitverkehr orientierten) Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes Cuxhaven zwischen dem Parkplatz an der Kreisverwaltung sowie den Strandbädern in den Stadtteilen Döse und Duhnen umfassen ("Strand-Shuttle Cuxhaven"). Der Strand-Shuttle soll als Linienverkehr gemäß § 42 PBefG eingerichtet werden. Er soll ab dem 1. Juli 2022 jeweils an Samstagen und Sonntagen aufgenommen werden und eine Laufzeit von 2 Monaten ab Aufnahme des Betriebs aufweisen.
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll die nachfolgend aufgeführte Linie umfassen:
Linien- Nr. | Linienweg und Haltestellen | Verkehrstage | Fahrplan-kilometer [Fpl-km] gesamt |
1029 | Cuxhaven, Kreishaus - Döse, Strandhaus -Döse, Kugelbake - Duhnen, Freibad Steinmarne* -Duhnen, Seelust* - Cuxhaven, Kreishaus (Fahrtweglänge ca. 10,9 km**) * Halte entfallen am 23. Juli 2022 ** Fahrtweglänge am 23. Juli 2022 ca. 7,6 km | Sa und So im Juli und August 2022 | 6.366 |
Die Stadt Cuxhaven legt ihrer Interventionsabsicht die nachstehenden wesentlichen Anforderungen an die Verkehrsbedienung zugrunde:
1. Anforderungen an Linienweg und Haltestellen sowie an Bedienungszeitraum und Bedienungshäufigkeit
Der vorgesehene Linienweg des Strand-Shuttles führt als Ringlinie von der Haltestelle "Cuxhaven, Kreishaus" über die Stadtteile Döse und Duhnen und dann auf direktem Weg wieder zurück zum Kreishaus. In Döse und Duhnen sind die folgenden Zwischenhaltestellen zu bedienen:
• "Döse, Strandhaus",
• "Döse, Kugelbake",
• "Duhnen, Freibad Steinmarne" und
• "Duhnen, Seelust".
Linienweg und Haltestellen werden im Übersichtsplan in der Anlage detailliert beschrieben.
Die Bedienungszeiten je Betriebstag umfassen den Zeitraum von 10:00 Uhr (erste Abfahrt ab Kreishaus) bis ca. 18:25 Uhr (letzte Abfahrt ab Kreishaus um 18:00 Uhr).
Die Fahrten sind während der Bedienungszeiten durchgehend im 15-Minuten-Takt zu erbringen.
Am Samstag, den 23. Juli 2022 entfällt die Bedienung des Stadtteils Duhnen mit den Haltestellen "Freibad Steinmarne" und "Seelust" anlässlich einer Veranstaltung mit eigenständig genehmigtem Linienverkehr.
2. Anforderungen an die einzusetzenden Fahrzeuge und an deren Barrierefreiheit
Für den Linienverkehr sind Niederflur-Gelenkbusse mit mindestens 43 Sitzplätzen (exkl. Klappsitze) vorzuhalten und im Regelfall einzusetzen. Es werden mindestens 2 Fahrzeuge für den Regelbetrieb benötigt.
Alternativ zum Einsatz von Niederflur-Gelenkbussen können auch Niederflur-Solobusse mit mindestens 30 Sitzplätzen (exkl. Klappsitze) eingesetzt werden, die ansonsten alle beschriebenen Anforderungen erfüllen. In diesem Fall ist für alle Fahrten jeweils ein zweites Niederflur-Solofahrzeug als Verstärkerfahrzeug vorzuhalten und bei Bedarf zusätzlich einzusetzen, insbesondere an Betriebstagen mit vorab zu erwartender erhöhter Nachfrage.
Die eingesetzten Fahrzeuge ermöglichen einen Ein- und Ausstieg in Niederflurbauweise mit Möglichkeit der Fahrzeugabsenkung ("Kneeling") und verfügen über eine manuell bedienbare Klapprampe. Sondernutzungsflächen/Mehrzweckbereich mit Stehperron und Klappsitz bzw. besonders zugewiesene Plätze (z. B. Rollstuhlaufstellplatz, Sitzplätze für Menschen mit Behinderung) sind vorhanden und gekennzeichnet.
Die eingesetzten Fahrzeuge erfüllen in Bezug auf den Schadstoffausstoß mindestens die Anforderungen nach der Norm Euro VI oder nachweislich vergleichbar.
Die Fahrzeuge verfügen an der Stirnseite über eine digitale Anzeige von Liniennummer, Zielort und Fahrtziel (oder Fahrtverlauf der Ringlinie). An der Fahrzeugrückseite ist mindestens die Liniennummer darzustellen. An der Fahrzeugseite rechts sind Liniennummer und Fahrtverlauf darzustellen. Die Anzeigen müssen auch bei hellem Sonnenlicht erkennbar sein.
Im Innenraum muss während der Fahrt die jeweils nächste Haltestelle rechtzeitig visuell und akustisch angekündigt werden.
3. Anforderungen zu Beförderungstarifen und Beförderungsbedingungen
Im Strand-Shuttle soll die Fahrgastbeförderung ohne Erhebung eines Fahrpreises erfolgen ("Nulltarif").
Für die von dieser Information erfassten Verkehrsdienste können innerhalb der oben gesetzten Frist bei der LNVG Genehmigungsanträge für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen gestellt werden.
Bei dieser Frist handelt es sich um eine behördlich gesetzte Ausschlussfrist.
Zur Definition der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen verweisen wir auf § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG.
Für die Kompensation des Nulltarifs stehen keine öffentlichen Ausgleichsleistungen aus einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne der Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Verfügung.
Die Genehmigungsbehörde wird die vom ÖPNV-Aufgabenträger mit seiner Intervention verbundenen Zielsetzungen bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit hier gegenständlicher Genehmigungsanträge unter dem Gesichtspunkt der Genehmigungsvoraussetzung des öffentlichen Verkehrsinteresses (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG) beachten, etwaig wird relevanter Prüfungsmaßstab auch die Vorschrift des § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG sein.
Zuständige Genehmigungsbehörde für die hier gegenständlichen Verkehrsleistungen ist die
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)
Kurt-Schumacher-Straße 5
30159 Hannover.
Anlage: Linienverlaufsplan
Gesamtberichte der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach Art. 7 Abs. 1 VO 1370 im Schienenpersonennahverkehr
LNVG-Gesamtberichte der Jahre 2010 bis 2021
Gesamtberichte
Jahresberichte der Clearing- und Beschwerdestelle Barrierefreiheit im ÖPNV
Die niedersächsische Landesregierung hat in 2016 den Aktionsplan Inklusion 2017/2018 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Eine der im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen im Handlungsfeld Mobilität ist die Einrichtung einer Beschwerde- bzw. Clearingstelle bei der LNVG.
Seit Januar 2019 ist für den Bereich des schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (SPNV und ÖPNV) eine landesweit tätige „Clearing- und Beschwerdestelle Barrierefreiheit im OPNV" eingerichtet.
Die LNVG hat die SNUB zur operativen Durchführung dieser Tätigkeit beauftragt. Ziel ist, einen umfassenden Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichem Personenverkehr zu schaffen, und eine gesammelte Erfassung derjenigen Beschwerden, welche generelle Probleme in diesem Bereich betreffen, aber für Schlichtungsverfahren ungeeignet sind.