Genehmigungsverzeichnis nach § 18 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Zur Verbesserung der Transparenz des Genehmigungsverfahrens wie auch zur Information etwaiger Marktzugangsbewerber veröffentlicht die LNVG am Ende jedes Kalenderjahres auf ihrer Internet-Seite das Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG. Das Verzeichnis enthält sämtliche Liniengenehmigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Stadtbahnen und Kraftfahrzeugen in Niedersachsen, die von der LNVG erteilt worden sind.
Interessierte Bewerber erhalten insbesondere Informationen zur Linienführung, zur Geltungsdauer der Genehmigung und dazu, ob ein Linienverkehr eigen- oder gemeinwirtschaftlich betrieben wird. Zu den Fristen, innerhalb derer Anträge auf Genehmigung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre bei der LNVG gestellt werden können, verweisen wir insbesondere auf § 12 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 PBefG. Etwaige Anträge sind insoweit bei der LNVG spätestens zwölf Monate vor dem Genehmigungsende oder innerhalb von drei Monaten nach einer vom ÖPNV-Aufgabenträger veröffentlichten Vorabbekanntmachung im EU Amtsblatt zu stellen. Soweit die LNVG gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG andere Antragsfristen bekanntgegeben hat, sind diese im Genehmigungsverzeichnis ebenfalls ausgewiesen.
Wenn der LNVG keine Informationen über eine Vorabbekanntmachung durch den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger zugeleitet werden oder uns diese Informationen erst nach Veröffentlichung des Genehmigungsverzeichnisses erreichen, sind sie im Genehmigungsverzeichnis nicht ausgewiesen. In diesen Fällen ergeben sich für interessierte Marktzugangsbewerber die maßgeblichen Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre aus dem Datum der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung durch den ÖPNV-Aufgabenträger im EU-Amtsblatt. Der im Genehmigungsverzeichnis als "Antragsstichtag" benannte Tag ist stets derjenige Tag, bis zu dem spätestens der Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs bei der LNVG eingehen muss, um im Verfahren berücksichtigt zu werden.
Entsprechende Antragsformulare für Liniengenehmigungen finden Sie im Downloadbereich ÖPNV.
Bei etwaigen Fragen empfehlen wir, das Kontaktformular auf unserer Internetseite zu nutzen.
Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG (PDF-Datei 3 MB), Stand: 10. Dezember 2019
PBefG-Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre nach den §§ 12 Abs. 5, 13, 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Antragsfristen für Liniengenehmigungsanträge nach §§ 13,42,43 PBefG bei Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDA) gemäß Ziffer 6 der LNVG-Leitlinie ab dem 03.12.2009.
Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den nachstehenden Monatsfristen um Ausschlussfristen handelt, die wir im Amtsblatt der Europäischen Union wie auch im Einzugsbereich des in Rede stehenden Linienverkehrs bekannt gemacht haben. Später eingehende oder bezüglich der Unterlagen nach § 12 Abs. 1 PBefG unvollständige Genehmigungsanträge können die Initiative des Aufgabenträgers nach der Verordnung (EG) 1370/2007 nicht mehr hindern und werden von uns als verfristet abgelehnt.
Hinweis für Antragsteller
Anträge von Verkehrsunternehmen für den o. a. Linienverkehr müssen anhörreif und mit Blick darauf einschließlich der nach § 12 Abs. 1, 1a) PBefG erforderlichen Unterlagen in ausreichender Anzahl innerhalb dieses Zeitraumes bei uns eingegangen sein, um in diesem Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden. Später eingehende oder bezüglich der Unterlagen nach § 12 Abs. 1, 1a PBefG unvollständige Anträge werden von der LNVG abgelehnt.
Zu den erforderlichen Antragsunterlagen verweisen wir auf das Formular "Antrag nach § 42 PBefG, Linienverkehr mit Kraftzeugen und Straßenbahnen im ÖPNV", das unter www.lnvg.de/downloads/oepnv -> Genehmigungsanträge für ÖPNV-Linien, für nationale und internationale Fernlinienverkehre abgerufen werden kann."
Gesamtberichte der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach Art. 7 Abs. 1 VO 1370 im Schienenpersonennahverkehr
LNVG-Gesamtberichte der Jahre 2010 bis 2018